Friedenssteuer statt Geld für Krieg. Wie kommen wir da hin?

Friedenssteuer, schön wär´s

Hast Du schon mal darüber nachgedacht, wofür unsere Steuern, Deine und meine, so alles verwendet werden?
Sicherlich, für Schulen und Bildung, für Straßenbau und Infrastruktur für Gesundheit und Umweltschutz.

Und…zu einem sehr hohen Prozentsatz für Militärausgaben.

Um die Dimensionen klar zu machen, hier einpaar Zahlen:

• Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder betrugen 2013 570,21 Mrd. €. (Quelle: Bundesfinanzministerium).

• Im Haushaltsplan des Bundes für 2012 waren 31,6 Mrd. € für den Verteidigungsetat veranschlagt (zum Vergleich: Gesundheit 14,48 Mrd., Bildung 12,8 Mrd., Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit 1,59 Mrd.)(Quelle Datenblatt Entwurf Haushaltsgesetz 2012)

• Die Ausgaben für militärische Angelegenheiten (eingerechnet in anderen Haushalten versteckte Ausgaben für Militär und Beiträge für die NATO) betragen regelmäßig weit über 10% des Bundeshaushalts.

• Das Engagement der Bundesrepublik im Afghanistankrieg verschlang allein im Jahr 2007 428 Mio. €

• Die weltweiten Militärausgaben betrugen nach Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri), in  2011 1,75 Billionen USD.

Wir alle machen mit

Wir alle beteiligen uns an diesen Kosten durch die Steuern, die wir zahlen. Nicht nur in Form von Lohn- und Einkommenssteuer.

Auch durch Mehrwehrt-, Umsatz-, Mineralöl-, Grunderwerbs-, Branntwein-, Hunde-, Tabak- und dutzende andere Steuern für die wir täglich von morgens bis abends unser Geld locker machen.

Die Frage ist die: Willst Du das?

Ehrlich gesagt, habe ich mir diese Frage bisher die längste Zeit meines Lebens nicht gestellt, weil ich mir diese Zusammenhänge einfach nicht bewusst gemacht habe – und, weil ich dazu gezwungen bin, durch meine Steuern militärische Aktionen mitzubezahlen.

Aber bin ich das wirklich?

Es geht auch anders

Es gibt durchaus Möglichkeiten, sich dieser Tatsache, diesem scheinbaren Zwang zu verweigern. Allerdings bleiben die wohl kaum ohne Konsequenzen.

So hat z.B. Marshall Rosenberg, der Gründer der gewaltfreinen Kommunikation während des Vietnamkrieges so viel Geld für karitative Einrichtungen gespendet, dass er unter die steuerpflichtige Schwelle rutschte und somit keine Steuern zahlen musste. Konsequenz war natürlich ein nicht sehr luxuriöser Lebensstandard (Quelle: Interview mit Rosenberg).

Später gründete er die die gemeinnützige Organisation CNVC (Center for nonviolent communication) von der er sich anstellen und bezahlen ließ. Und zwar mit einem Einkommen, das ebenfalls unter der Steuerpflichtgrenze lag (ungesicherte Quelle).

Eine Gewissensfrage

Das Militär ist der einzige Bereich der Steuerausgaben, in dem Steuern verwendet werden mit dem Ziel, töten zu können. Damit wird das Zahlen von Steuern jeglicher Art zur Gewissensfrage für jeden einzelnen.

Artikel 4 unseres Grundgesetztes legt fest:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(Diese Bestimmung hat dazu geführt, dass 1948, auf Antrag der SPD dieser Artikel um den Absatz 3 ergänzt wurde):

(2)…

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Damit war die Bundesrepublik das erste Land der Welt, in dessen Verfassung ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen verankert war.

Wäre es da nicht konsequent, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Verweigerung des „passiven“ Kriegsdientes durch Steuern ebenfalls gestzlich zu regeln und legal möglich zu machen?

D.h. eine gesetzliche Regelung, die eine zivile Verwendung der Steuern möglich macht, für diejenigen, die das wollen?

Kriegsteuerverweigerung durch Friedenssteuer

Das Netzwerk Friedenssteuer setzt sich seit Jahren dafür ein und wurde deswegen bereits 1993 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

Es will ein Recht auf Kriegssteuerverweigerung analog dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung erreichen. Kernziel ist dabei folgende Formulierung:

Ich trete für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen

Diese Formulierung wurde bereits als Petition im Bundestag eingereicht und soll erneut eingereicht werden.

Wenn Du diese Forderung unterstützenswert findest, lade ih Dich ein, die entsprechende Petition auf der Seite des Netzwerks Friedenssteuer zu unterzeichnen.

Praktisch könnte die Ausgestaltung des Gesetzes so aussehen:

Es wird ein Topf geschaffen, in dem sich nur Finanzmittel zur militärischen Verwendung befinden.

Der Militärhaushalt wird also aus dem allgemeinen Haushalt herausgenommen als nicht-selbstständiger Bundes-Sonderfonds.

Der Sonderfonds wird nur aus den direkten Steuern gespeist. Mehrwertsteuer und alle anderen indirekten Steuern werden daran vorbeigeführt. So können Gewissenbeschwerden gelöst werden: Kein Cent von MilitärsteuerverweigererInnen kommt in diesen Fonds.

Primäres Ziel der Initiative ist es also nicht, das Militär abzuschaffen, sondern eine Möglichkeit zu schaffen, Militär- bzw. Kriegssteuer verweigern zu können.

Ermöglicht würde dies durch ein einfaches Kreuz auf der Steuererklärung.

Sollte das dazu führen, dass ein Bewusstsein geschaffen wird für den Irrsinn von Militär und Krieg, wäre dagegen natürlich nichts einzuwenden.

Militarismus ist Anachronismus

Einwände, dass wir Militär brauchen, um ein Land schützen zu können, sind nicht stichhaltig.

Am Beispiel Costa Rica wird deutlich, dass es sehr wohl und sehr gut ohne Militär geht: Dort wurde 1948 per Verfassung die Armee verboten.

Diese Richtungsänderung setzte im Staatshaushalt Mittel frei, die in Bildung, Gesundheit und Umweltschutz investiert wurden. Die Gesellschaft veränderte sich:

• Aus Kasernen wurden Wohnungen
• Aus einem Gefängnis ein Museum.
• Die Alphabetisierungsrate ist die höchste in Lateinamerika.
• Es stehen 25% der Landesfläche unter Naturschutz.
• Auf 0,03% der gesamten Erdoberfläche (die Fläche von Costa Rica) leben 4% aller Arten weltweit.
• Es gab in Costa Rica seit 1948 keinen Krieg.

32 Mrd. Euro in Deutschland, 1,75 Billionen Dollar weltweit werden jedes Jahr in einen Bereich investiert, der dazu da ist, Menschen zu töten.

Vor 2 Tagen hat sich die Weltgemeinschaft dazu durchgerungen, in den nächsten 3 Jahren 6 Mrd. Euro zu bezahlen, um wenigstens die größte durch Kriegshandlugen in Syrien verursachte Not zu lindern (Immerhin!)

Außer Frage dürfte stehen, dass Geld statt für Krieg und/oder Terrorismusbekämpfung präventiv weit besser ausgegeben wäre für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit. Und präventiv heißt in diesem Fall auch zur Terrorismusprävention.

Krieg war noch nie, und ist es im Zeitalter von Atombomben mit dem zigfachen Potential der Vernichtung der Welt erst recht nicht mehr, mit Menschlichkeit vereinbar.

Irgendwo hab ich mal gelesen:

Der Mensch der Zukunft wird ein liebender sein, oder er wird gar nicht mehr sein.

Analog dürfte gelten: Der Mensch der Zukunft wird einer sein, der keine Kriege mehr führt. Oder er wird gar nicht mehr sein Klick um zu Tweeten.

Wir brauchen eine Bewusstseinsänderung.

Bewusste Entscheidung

Es geht mir mit diesem Artikel nicht darum, jemanden zu drängen, diesen Weg der Kriegssteuerverweigerung zu gehen. (Die Petition des Netzwerks Friedenssteuer habe ich unterschrieben, vor dem beschwerlichen Weg der Steuerverweigerung schrecke ich auch (noch) zurück).

Es geht mir darum, dass jeder eine bewusste Entscheidung trifft unter Kenntnis der Zusammenhänge und der Abwägung seiner Prioritäten.

Eine gute Möglichkeit sich diese Zusammenhänge klar zu machen ist die Website des Bundes für soziale Verteidigung oder eben des Netzwerks Friedenssteuer.

Hier ist auch genau der Weg aufgezeigt mit seinen verschiedenen Stationen, der im Moment die Möglichkeit darstellt, Kriegssteuer zu verweigern bzw. zumindest ein Bewusstsein auch bei den Politikern dafür zu schaffen.

Lasen wir noch einmal A. Einstein zu Wort kommen:

Nichts wird den Krieg beenden, wenn sich Menschen nicht selbst weigern, in den Krieg zu ziehen

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Genauso dürfte gelten:
Nichts wird den Krieg beenden, wenn sich Menschen nicht weigern, für Krieg zu bezahlen Klick um zu Tweeten 

Allerdings, wenn…, dann…

Ich glaube daran: Frieden ist möglich,

Peter

Was denkst Du über dieses Steuergeschichte und über die Notwendigkeit von Militär? Ich bin gespannt auf Deinen Kommenatr und freue mich auf eine lebhafte Diskussion.

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